Allgemeine Geschäftsbedingungen der REA Mobile AG für die Nutzung der REA Mobile-Services zur Abwicklung und Abrechnung von Leistungen über das Mobiltelefon (Handy)

Präambel
Die REA Mobile AG bietet einen Service an (im folgenden REA Mobile-Service genannt), welcher es dem registrierten Kunden (im folgenden Benutzer genannt) ermöglicht, Waren (z.B. mobile Eintrittskarten) zu erwerben oder die Nutzung von Dienstleistungen (z.B. Parkhausnutzung, Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln) zu bezahlen, indem der Benutzer die REA Mobile-Anwendung auf seinem Handy verwendet. Im Namen und mit Ermächtigung der am REA Mobile-System angeschlossenen Kommunen, sonstigen öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungsunternehmen übernimmt REA Mobile die bargeldlose Abrechnung und Einziehung der anfallenden Gebühren und Kaufpreise gegenüber den Benutzern. Die Abrechnung erfolgt über ein Benutzerkonto, welches für den Benutzer bei der REA Mobile AG angelegt wird.

Der Benutzer erklärt durch die Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich, dass er sich dieser Abrechnungs- und Einziehungspraxis bewusst ist. Er erklärt mit der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen seine ausdrückliche Zustimmung.

Dieses Benutzerkonto kann der Benutzer jederzeit einsehen und per Lastschriftverfahren, per Überweisung oder Kreditkarte ausgleichen (»Postpaid«) oder aufwerten (»Prepaid«). Durch das Bestätigen einer Transaktion mittels Eingabe seiner REA Mobile-PIN in der REA Mobile-Anwendung autorisiert der Benutzer die REA Mobile AG, die zu den jeweils genannten Tarifsätzen oder Preislisten anfallenden Gebühren oder Kaufpreise von seinem Benutzerkonto bei der REA Mobile AG abzubuchen. Eine Nutzung des Dienstes ist nur bei entsprechender Dotierung des Parkkontos möglich; gegenwärtig hat nach geltendem Recht die Gebührenentrichtung für das Benützen einer öffentlichen Parkfläche vor der Benutzung entrichtet zu werden. Nach Überschreiten der maximal zulässigen Parkdauer wird der Parkvorgang automatisch abgebrochen, der Benutzer über diesen Umstand informiert und die angefallenen Parkgebühren abgebucht. Alle durch die REA Mobile AG abgerechneten Gebühren oder Kaufpreise werden periodisch dem jeweiligen Anbieter überwiesen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Finanzdienstleister, die von dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) zur Durchführung der entsprechenden Zahlungsverfahren zugelassen sind. Die REA Mobile AG schließt Verträge mit dem Benutzer ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGBs genannt) ab. Diese AGBs gehen etwaigen Geschäftsbedingungen des Benutzers oder eines Mittlers vor. Von diesen AGBs abweichende Vertragsbestimmungen werden ausschließlich nur dann Vertragsinhalt mit dem Benutzer, wenn diese schriftlich festgehalten und von den Vertragsparteien rechtsgültig unterzeichnet sind. Der Inhalt von Prospekten, Werbeankündigungen etc. der REA Mobile AG wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass auf diese Dokumente ausdrücklich schriftlich Bezug genommen wird.
Jeglicher Änderung oder Erweiterung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Benutzer innerhalb von sechs Wochen schriftlich widersprechen.

1. Anmeldung und Kündigung
Um den REA Mobile-Service nutzen zu können, muss sich ein Benutzer schriftlich unter Bekanntgabe seiner Mobiltelefonnummer, der Daten für das Benutzerkonto und der gewünschten Zahlungsart registrieren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung selbst ist kostenlos; sie erfolgt durch Antrag des Benutzers auf der Internetseite von REA Mobile. Grundsätzlich steht es dem Benutzer frei, mehrere Benutzerkonten zu eröffnen. Mit Bestätigung der Registrierung kommt zwischen der REA Mobile AG und dem Benutzer ein Vertrag über die Nutzung des REA Mobile-Service (im folgenden Nutzungsvertrag genannt) zustande. Der REA Mobile- Service steht juristischen Personen und voll geschäftsfähigen natürlichen Personen offen; insbesondere Minderjährige dürfen den REA Mobile-Service nicht nutzen. Die REA Mobile AG behält sich Änderungen am Preismodell vor. Der Benutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit sofort ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich durch eingeschriebene Postsendung/Fax oder per E-Mail an info@rea-mobile.de kündigen. Die REA Mobile AG ihrerseits kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch ordentliche Kündigung mittels Postsendung, per Fax oder per E-Mail, jeweils an die vom Benutzer zuletzt bekannt gegebene Adresse, Faxnummer. bzw. E-Mail Adresse unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist kündigen; zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist die REA Mobile AG berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Vertrages für sie wegen des Vertrauensverlustes oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlagen unzumutbar ist. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Benutzer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat, eine Lastschrift endgültig nicht einlösbar ist, im Zusammenhang mit seiner Nutzung des REA Mobile-Service Rechte Dritter verletzt, Leistungen der REA Mobile AG. missbraucht oder gegen den Benutzer ein Insolvenzverfahren eingeleitet bzw. bloß mangels Masse eingestellt wurde. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrags wird das Benutzerkonto deaktiviert, ein evtl. vorhandenes Restguthaben dem Benutzer überwiesen und der REA Mobile-Service kann nicht mehr genutzt werden.

2. Informationspflichten des Benutzers
Der Benutzer verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten unverzüglich der REA Mobile AG schriftlich mitzuteilen. Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf die Änderung der Rechnungsadresse, der Bankverbindung, der Mobiltelefonnummer(n) sowie auf die Weitergabe seines Telefonvertrages an einen Dritten. Kommt der Benutzer seiner Informationspflicht nicht nach, so ist die REA Mobile AG berechtigt, dem Benutzer die ihr oder dem Vertragsunternehmen durch Einschaltung eines Finanzdienstleisters dadurch entstehenden Mehraufwendungen (sowie evtl. Kosten einer Meldeauskunft) in Rechnung zu stellen. Gibt der Benutzer eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen der REA Mobile AG nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen.

3. Sorgfaltspflichten des Benutzers
Die persönliche Identifikations-Nummer (REA Mobile-PIN), die durch den Benutzer bei Registrierung gewählt wird und von diesem jederzeit abgeändert werden kann, ist vom Benutzer streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für das REA Mobile-Passwort. Die REA Mobile-PIN und das REA Mobile-Passwort sind von Zeit zu Zeit abzuändern. Das REA Mobile-Passwort ist erforderlich zur Einsicht des persönlichen Benutzerkontos über die Internetseite von REA Mobile. Stellt der Benutzer missbräuchliche Verfügungen über sein Benutzerkonto fest, ist er verpflichtet, die REA Mobile AG hierüber unverzüglich zu unterrichten, um sein Benutzerkonto zu sperren. Bei missbräuchlicher Benutzung durch Dritte entfällt die Haftung des Benutzers für Schäden, die nach dem Eingehen der Mitteilung an die REA Mobile AG entstehen. In diesem Fall wird das Benutzerkonto des Benutzers nicht belastet. Für derartige Schäden, die vor Eingehen der Mitteilung an die REA Mobile AG entstehen, haftet der Benutzer nur in Höhe von EUR 400.--. Diese Haftung entfällt jedoch, sofern der Benutzer nachweist, die ihm obliegenden und insbesondere hier genannten Sorgfaltspflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt zu haben.

4. Nichteinlösung von Lastschriften
Wird eine Lastschrift nicht eingelöst, so ist die REA Mobile AG ausdrücklich berechtigt, dem Vertragsunternehmen die ihr bekannte Anschrift, den Namen, das Geburtsdatum und die Bankverbindung des Benutzers weiterzugeben, damit das Vertragsunternehmen die Forderung gegebenenfalls an ein Inkassounternehmen oder einem Rechtsanwalt zum Zwecke des Einzugs weitergeben kann. REA Mobile AG ist berechtigt, jede ihr entstehenden Bank- Gebühren für jede vom Benutzer verursachte, nicht eingelöste Lastschrift dem Benutzer zu verrechnen. Mit der Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Benutzer mit diesem Verfahren ausdrücklich einverstanden.

5. Datenschutz Datenschutzbestimmungen
Die REA Mobile AG ermittelt und verarbeitet die vom Benutzer bei der Anmeldung freiwillig gemachten Angaben zu seiner Person sowie andere personenbezogene Daten, die REA Mobile vom Benutzer selbst bzw. von Dritten im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Überprüfung der Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit zur Kenntnis gebracht werden. Der Benutzer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten zur rechtmäßigen Erfüllung des Vertragsverhältnisses automatisiert gespeichert und verarbeitet werden. Die REA Mobile AG verarbeitet die personenbezogenen Daten der Benutzer nach den in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen. Die personenbezogenen Daten werden von der REA Mobile AG vertraulich behandelt, ausschließlich für Zwecke der Erbringung des REA Mobile-Services verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Im Rahmen der ordnungsgemäßen Abrechnung der Gebühren mit den Vertragsunternehmen erhalten diese zur Ausübung ihrer Kontrollfunktion im Bedarfsfall Einsicht in die nachfolgend aufgeführten Transaktionsdaten: Name und Anschrift des Benutzers, Datum und Uhrzeit der Transaktion, Art der in Anspruch genommenen / gekauften Leistung, abgerechnete Gebühr. Mit der Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Benutzer seine ausdrückliche Zustimmung, dass Daten, die ihn persönlich betreffen, zwischen der REA Mobile AG und den Akzeptanzstellen ausgetauscht werden. Der Benutzer erteilt jedoch seine ausdrückliche Zustimmung, dass Stammdaten und andere für die Identität maßgebliche personenbezogene Daten, die für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Benutzers und/oder für die Eintreibung von Forderungen notwendig sind, an Gläubigerschutzverbände, Banken oder Rechtsanwälte weitergegeben werden dürfen. Dies erfolgt ausschließlich und zum alleinigen Zweck der Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Benutzers. Die REA Mobile AG kann die Sicherheit von Informationen, die der Benutzer online offen legt, nicht garantieren und der Benutzer handelt hierbei ausschließlich auf sein eigenes Risiko.

6. Haftung der REA Mobile AG
Die REA Mobile AG übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die ständige Verfügbarkeit des REA Mobile-Services, insbesondere nicht bezüglich der Verfügbarkeit der Mobilfunknetze und der Funktionsfähigkeit von mobilen Endgeräten. Für Schäden, die aus einer evtl. Nichtverfügbarkeit des REA Mobile-Systems oder aus Verkürzung/Verstümmelung von übermittelten Daten resultieren und die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der REA Mobile AG zurückzuführen sind, wird keine Haftung übernommen. Für Leistungen der Vertragsunternehmen übernimmt die REA Mobile AG keine Haftung. Die REA Mobile AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von REA Mobile zurückzuführen sind. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von REA Mobile auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt auch bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit diese gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann. Die REA Mobile AG übernimmt gegenüber dem Benutzer keine Haftungen für Leistungen der Vertragsunternehmen, Leistungen von Anbietern von Zahlungssystemen und für Leistungen sonstiger Dritter, die im Auftrage Vorgenannter tätig sind.

7. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGBs und sonstige Bestimmungen
Die REA Mobile AG behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Benutzer schriftlich bekannt gegeben. Hat der Benutzer der REA Mobile-Dienste seine E-Mail Adresse mitgeteilt, so kann die Mitteilung der Änderung der Geschäftsbedingungen auch mittels E-Mail erfolgen. Neu zugegangene AGB gelten als genehmigt, wenn der Benutzer nicht innerhalb eines Monats schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Geringfügige oder sonstige zumutbare Änderungen unserer Leistungsverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Jede Änderung oder Ergänzung des Nutzungsvertrages bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des Unkaufrechts ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Darmstadt, sofern es sich bei dem Benutzer um einen Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt.

Stand 31.08.2006